Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Eine Lieferverpflichtung besteht für uns nur, wenn wir eine Bestellung schriftlich bestätigen. Mündliche Nebenabsprachen sind für uns nur verbindlich, wenn diese in der Auftragsbestätigung wiederholt werden. Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers sind für uns nur verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich anerkennen.

(2) Werden nachträglich Tatsachen bekannt, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden begründen, sind wir berechtigt, die Lieferung von einer, Vorauszahlung oder Teilzahlung des Kaufpreises abhängig zu machen - und zwar auch dann, wenn dieses nicht ausdrücklich vereinbart worden ist - oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Rücktritts stehen dem Besteller keinerlei Ansprüche zu. Bei der Notwendigkeit der Sicherheitenstellung durch den Käufer gelten die Lieferzeiten erst nach deren Erbringung.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stuhl-Langer UG & Co.KG (nachfolgend „Verkäufer“ genannt), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt.

(4) Das Produktangebot des Verkäufers in diesem Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Im Sinne dieser AGB`s, ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(5) Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

2. Anmeldung/Registrierung

(1) Jede Warenbestellung setzt eine vorherige Anmeldung/Registrierung des Kunden unter Angabe der erforderlichen Informationen voraus. Der Kunde hat die zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Darüber hinaus gehende Angaben sind freiwillig.

(2) Sofern sich für die Vertragsdurchführung relevante Kundendaten wie Name, Anschrift und E-Mail Adresse während der Durchführung eines Vertrages ändern, hat uns der Kunde dies unverzüglich mitzuteilen.

3. Abschluss des Vertrages

(1) Die Angebote des Verkäufers im Online-Shop sind unverbindlich.

(2) Der Kunde kann aus dem Angebot des Verkäufers Produkte einzeln auswählen, ggf. konfigurieren und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. Der Kaufantrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Kunde erhält vom Verkäufer daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde bei Bedarf über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese automatische Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar.

(3) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von 3 Arbeitstagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung (z.B. Brief) oder eine Auftragsbestätigung in Textform (z.B. Fax oder E-Mail) übermittelt. Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteht sich unter „Arbeitstag“ jeder Kalendertag (Montag bis Freitag) ohne Samstag und Sonntag und sofern darauf kein staatlich anerkannter Feiertag fällt. Erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer kommt der Vertrag mit dem Kunden zustande. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

4. Preise und Versandkosten

(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten.

(2) Die Höhe der jeweils anfallende Liefer- und Versandkosten werden auf der Webseite und im Bestellvorgang ausgewiesen.

(3) Im Falle der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.

5. Zahlungsbedingungen und Verzug

(1) In unserem Shop stehen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung. Hiervon abweichende Zahlungsmethoden akzeptieren wir nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung. Vorkasse. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Paypal. Der Kunde bezahlt den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Grundsätzlich muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit den Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Bei Auswahl der Zahlungsart Paypal/Paypal Express fallen zzgl. 0 Prozent des Kaufpreises als Kosten an.

(2) Der Kunde haftet während des Zahlungsverzuges für jede Fahrlässigkeit und für den zufälligen Untergang der bei uns bereit gestellten oder bereits ausgelieferten Ware.

(3) Nimmt der Kunde die ordnungsgemäß gelieferte Ware nicht an – ohne im Fall des Verbrauchsgüterkaufs von einem etwaigen Widerrufsrecht nach Abs. 4 Gebrauch zu machen – kommt der Kunde in Annahmeverzug. Im Fall des Annahmeverzugs hat der Kunde die hierdurch entstehenden Mehraufwendungen, beispielsweise die infolge des mehrfachen Zustellversuchs zusätzlich anfallenden Versandkosten oder etwaige Verwahr-oder Verwaltungskosten zu erstatten. Wir haben ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten. Sofern der Kunde die Annahme unberechtigt ernsthaft und endgültig verweigert, können wir vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen.

6. Lieferung und Lieferbedingungen

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Die Lieferung der bestellten Ware kann dem Kunden vorher gesondert angekündigt werden. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.

(2) Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.

(3) Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Wenn die bestellte Ware bzw. für die Herstellung erforderliche Materialien nicht verfügbar sind, weil wir nach Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von unserem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, sofern wir zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Kunden ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von dem Lieferant überraschend nicht beliefert wurden.

(4) Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern wir hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens bleibt unberührt.

(5) Der Verkäufer weist darauf hin, dass die Ware, je nach Ausführung, vormontiert oder bei Stühlen fertig verleimt, verpresst und montiert beim Kunden im Karton angeliefert wird. Es sei denn es werden rohe oder lose Einzelteile Stoffe oder andere Materialien, bestellt.

(6) Verpackung wird nicht zurückgenommen.

(7) Wir liefern nicht an Packstationen.

7. Rügepflicht, Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung beträgt bei gewerblicher Nutzung 1 Jahr.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, von uns gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen sind uns spätestens 8 Tage nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, erlöschen diese Mängelansprüche. Geringe oder handelsübliche Abweichungen in Gewicht, Form, Farbe, Abmessungen oder Beschaffenheit sowie Änderungen, die der Produktweiterentwicklung dienen, können nicht als Mängel anerkannt werden. Begründete Mängel berechtigen nur zur Zurückhaltung eines im Verhältnis gerügten Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises. Wir sind berechtigt, jede Mängelrüge dadurch abzuwenden, dass wir nach unserer Wahl eine Nachbesserung vornehmen, Ersatz liefern oder dem Käufer einen angemessenen Preisnachlass gewähren. Kommen wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, ist der Kunde nach Absprache mit dem Verkäufer berechtigt, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.Schadensersatzansprüche, insbesondere aus Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen.

(3) Kleine Farbabweichungen, die durch Verschiedenartigkeit der Hölzer und Furniere in Farbe und Struktur bedingt sind, müssen wir uns vorbehalten und sind kein Reklamationsgrund. Holz ist ein Naturprodukt, das trotz gleicher Sorte Differenzen in der Farbe und Maserung aufweisen kann. Insbesondere sind Darstellungen von Beiztönen und Stoffen am Bildschirm nicht verbindlich. Der Kunde hat die Möglichkeit Stoffmuster zu bestellen. Abweichungen in Struktur und Farbe von Stoffen unterschiedlicher Chargen oder zwischen Teilen eines Möbelstücks oder gegenüber anderen Stücken aus dem gleichen Material bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere usw.) liegen und handelsüblich sind. Solche Abweichungen stellen keinen Mangel dar und berechtigen den Kunden deshalb nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten.

8. Abfärbungen durch Bekleidungsfarbstoffe

Bei Verarbeitung von hellen Möbelbezugsstoffen weisen die Stofflieferanten darauf hin, dass eine Abfärbung durch Bekleidungsfarbstoffe (z.B Jeans) auftreten kann. Diese Abfärbungen lassen sich auch durch einen Fleckschutz nicht völlig ausschließen. Bei Velour oder Chenillestoffen können durch den täglichen Gebrauch Druckstellen (Sitzspiegel oder Gebrauchslüster) entstehen. Es handelt es sich bei diesen Veränderungen des Bezugsstoffes um warentypische Eigenschaften, nicht um einen Qualitätsmangel und wird nicht als Reklamationsgrund anerkannt. Wir verweisen dazu auf die Merkblätter „Abfärbungen durch Bekleidungsfarbstoffe“.

9. Gesetzliches Widerrufsrecht

Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welche überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mit eindeutiger Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, über ihren Widerruf informieren (z.B. ein mit der Post versandter Brief, per Fax oder E-Mail). Der Widerruf ist an uns zu richten: Stuhl-Langer UG & Co. KG, Geleitstraße 5, OT Clausnitz, 09623 Rechenberg-Bienenmühle, Fax: 037327 7252, Email: info@stuhl-langer.de. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Bitte beachten Sie unbedingt, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf gegeben sind, siehe Punkt 4.1

Folgen des Widerrufs

(2) Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die durch eine von Ihnen gewählte andere Art als der üblichen günstigen Standardlieferung ergeben haben) unverzüglich, innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist, zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung werden Ihnen keine Entgelte oder Gebühren berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages informierten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit und Eigenschaften der Waren nicht notwendigen Umgang durch Sie, zurückzuführen ist.

9.1 Ausschluss /Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht nach § 312g Abs. 2 BGB bei den folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

Das Muster-Widerrufsformular steht hier zum Download als PDF bereit.

10. Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich gegenüber Verbrauchern das Eigentum an der von ihm gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (einschließlich der Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor. Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht berechtigt, die vom Verkäufer gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Der Verkäufer behält sich gegenüber Unternehmern das Eigentum an der von ihm gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und muss den Verkäufer unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit er seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.

11. Haftung

(1) Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
(1.1) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
(1.2) bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
(1.3) aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz

(2) Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 6.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

(4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

12. Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist Deutsch

(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren / des UN Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(3) Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

(4) Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit auch hier auf dieser Seite eingesehen werden. Die vergangenen Bestellungen sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

(5) Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.



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